Offener Brief der OSB Alliance Open Source – Lob ja, Geld nein

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Die drastische Halbierung der Mittel für digitale Souveränität und Open Source-Projekte im Bundeshaushalt 2024 sorgt für Unmut und steht im krassen Gegensatz zu den politischen Versprechen der Bundesregierung. Den anschließenden Maßgabenbeschluss bezeichnet die Open Source Business Alliance als „Symbolbeschluss“.

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 16. November 2023 haben Bundestagsabgeordnete die letzten Details für den Bundeshaushalt 2024 festgelegt. Dabei sind die Mittel für Projekte zur digitalen Souveränität und Open Source in der Verwaltung im Vergleich zum Vorjahr halbiert worden. Dieser Beschluss steht im Widerspruch zu den digitalpolitischen Versprechen der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag und in der Digitalstrategie klare Ziele zur Stärkung der digitalen Souveränität formuliert hat.

Trotz eines offenen Appells im August von Organisationen wie der Open Source Business Alliance an die Bundesregierung, die finanzielle Unterstützung gemäß den politischen Versprechen sicherzustellen, blieben die Bemühungen ungehört. Wichtige Projekte wie das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS), das OpenCoDE Repository für die öffentliche Verwaltung und OpenDesk sehen sich nun einer drastischen Kürzung ihrer Mittel von knapp 50 Millionen Euro auf 24,7 Millionen Euro gegenüber. Der entsprechende Haushaltsposten ist zudem auch für eine Reihe von anderen, thematisch nicht verbundenen Vorhaben, vorgesehen.

„Die Bundesregierung verpasst somit die Chance für eine selbstbestimmte Digitalisierung und verschenkt die Mehrwerte für das Gemeinwohl, die durch Open Source geschaffen werden“, kritisiert die OSB Alliance die neusten Beschlüsse. „Stattdessen finanziert die Bundesregierung lieber proprietäre Vorhaben wie den Rahmenvertrag mit der Firma Oracle, der mit 3,88 Milliarden Euro den Haushaltsposten für digitale Souveränität um das 157-fache übersteigt. Diese Entscheidungen sind unwirtschaftlich, sie werden volkswirtschaftlichen Schaden anrichten und schwerwiegende langfristige Auswirkungen haben.“

Um gegenzusteuern, haben die Abgeordneten in der Bereinigungssitzung immerhin einen Maßgabenbeschluss verabschiedet, der das Bundesministerium des Innern und für Heimat dazu auffordert, die Mittel für ZenDiS unverzüglich freizugeben, damit dieses Aufträge vergeben und seine Aufgaben erledigen kann. „Der Maßgabenbeschluss soll mehr Umsetzungsdruck und Rückenwind für die Open-Source-Projekte im BMI geben, das ist gut und richtig“, kommentiert dies Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance. „Mit Symbolbeschlüssen alleine lässt sich aber langfristig keine nachhaltige und digital souveräne Infrastruktur in der Verwaltung aufbauen, dafür braucht es auch hartes Geld. Die Bundesregierung führt stets das Lob für Open Source auf den Lippen, aber sie hat es erneut verpasst, finanziell die notwendigen Akzente zu setzen, um die bestehenden schwerwiegenden digitalen Abhängigkeiten der Verwaltung zu reduzieren.“

Ohne die ausreichende finanzielle Ausstattung des ZenDis und der damit verbundenen Open-Source-Initiativen könne die dringend notwendigen Alternativen in der staatlichen IT nicht mit der gebotenen Geschwindigkeit vorangebracht werden. „Das wird der Verwaltung auf die Füße fallen und uns alle in der Zukunft teuer zu stehen kommen.“

Dieser Beitrag stammt ursprünglich von unserem Partnerportal eGovernment.de.

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