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Positionspapier zu Blockchain

Union fordert „digitalen Euro“

| Autor/ Redakteur: Martin Hensel / Peter Schmitz

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem Positionspapier einen Impuls in Sachen Blockchain setzen. Dazu zählt auch die Forderung nach einem „digitalen Euro“, um eine Schnittstelle zwischen Fiat-Währungen und Token-Ökonomie zu bilden.

Im Eckpunktepapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird unter anderem ein "E-Euro" gefordert.
Im Eckpunktepapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird unter anderem ein "E-Euro" gefordert.
( Bild: CDU/CSU )

Das Papier enthält neben vielen Einsatzmöglichkeiten der Blockchain-Technik und der Forderung nach einer umfassenden Regulierung auch den Vorschlag eines „digitalen Euros“. So sieht das Expertengremium der Union einen Nachteil von Krypto-Assets in deren starker Volatilität und manipulierten Kursen.

Um die Kryptowährungen auch für den geschäftlichen Zahlungsverkehr fit zu machen, schlagen die Autoren des Positionspapiers eine einheitliche Regulierung in der EU vor. Demnach sollen Zentralbanken über Geschäftsbanken Krypto-Token ausgeben, die wie Sichteinlagen zu behandeln sind („Stable Coin“). Für den Ankauf sollen Anleger auf bestehende Coins wie Bitcoin und Ether zurückgreifen, da es nur wenig Möglichkeiten zum direkten Kauf von Krypto-Token mit Fiat-Währung gibt.

„E-Euro“ als Schnittstelle

Ein sogenannter „E-Euro“ könnte demnach als seriöse Schnittstelle zwischen Fiat-Währungen und der Token-Ökonomie dienen. Laut dem Positionspapier sei dabei kein Einfluss auf die Geldpolitik zu erwarten, da lediglich ein kleiner Teil der bestehenden Geldmenge digitalisiert und einer globalen Infrastruktur zugänglich gemacht wird. Zudem werde die Bedeutung des Euro als globales Zahlungsmittel durch die digitale Zugänglichkeit sowie als einfache und schnelle Zahlungsmöglichkeit im grenzüberschreitenden Verkehr gestärkt.

Für den „digitalen Euro“ wird ein Token gefordert, das zu vielen Wallets kompatibel ist – etwa über den ERC-20-Standard. Zudem schlagen die Experten vor, dass die Banken die Hoheit über den entsprechenden Smart Contract ausüben. Dies könne zum Beispiel bei der Rechtsdurchsetzung helfen: Bei kriminellen Aktivitäten könnten die Banken betroffene „E-Euros“ einfrieren, entwerten oder einziehen.

Zukunftsträchtige Technologie

Die Union sieht Blockchain als wichtige Zukunftstechnik, die zahlreiche Einsatzmöglichkeiten mit sich bringt. Zum Themenspektrum zählen beispielsweise digitale Wertpapiere oder Kapitalgesellschaften, verbesserter Anlegerschutz bei Finanzierungen oder auch Notar-zertifizierte digitale Identitäten.

Mit dem Positionspapier will die CDU/CSU einen Impuls für die Bundesregierung setzen, die nun mit einer Blockchain-Strategie reagieren müsse. Speziell rechtliche Rahmenbedingungen müssen dabei klar und deutlich benannt werden, fordert die Arbeitsgruppe Digitale Agenda. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz der Blockchain, sowohl bei der heimischen Wirtschaft als auch bei ausländischen Investoren.

Das vollständige Positionspapier steht auf der Website der Union zum Download bereit.

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